Aufsichtsarchitektur im Umbruch

121
0
Share:

Von Philip Hinsen – Leiter der Abteilung Bewilligungen des Geschäftsbereichs Asset Management FINMA

Die unabhängigen Vermögensverwalter unterliegen in der Schweiz neu einer Bewilligungspflicht und Aufsicht. Die FINMA arbeitet gegenwärtig intensiv an der Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben. Sie hat dazu ein proportionales Bewilligungskonzept entwickelt.

Die individuelle Vermögensverwaltung war bisher in der Schweiz nicht bewilligungspflichtig. Lediglich Banken, Effektenhändler, Fondsleitungen sowie Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, die ebenfalls in der Vermögensverwaltung und Anlageberatung tätig sein können, unterlagen der Bewilligungspflicht und wurden von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) beaufsichtigt. Vermögensverwalter unterstanden jedoch als Finanzintermediäre bereits dem Geldwäschereigesetz (GwG).

Am 15. Juni 2018 hat das Parlament das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das FIDLEG regelt das Erbringen von Finanzdienstleistungen und das Anbieten von Finanzinstrumenten. Es beinhaltet namentlich die Verhaltenspflichten am Point of Sale sowie die Prospektpflichten. Mit dem FINIG vereinheitlicht der Gesetzgeber im Wesentlichen die Bewilligungsregeln für bestimmte Finanzinstitute. Insbesondere unterstellt er unabhängige Vermögensverwalter von individuellen Kundenvermögen und Trustees (nachfolgend Vermögensverwalter) neu einer Aufsicht. Zudem sollen die bisher von der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge zugelassenen Verwalter von Vermögenswerten von Vorsorgeeinrichtungen neu von der FINMA beaufsichtigt werden. Der Gesetzgeber begründet die neue regulatorische Erfassung der Vermögensverwalter mit einem besseren Schutz der Kunden auf dem Schweizer Finanzplatz, der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes, der Gleichbehandlung der Anbieter (Level Playing Field) sowie der Angleichung an internationale Standards.

Die Finanzbranche und die Politik thematisierten bereits seit mehreren Jahren, ob und wie die Vermögensverwalter sowie die Verhaltenspflichten am Point of Sale reguliert und beaufsichtigt werden sollen. So erteilte der Bundesrat im Jahr 2012 den Auftrag zur Erarbeitung einer sektorenübergreifenden Regulierung von Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen sowie deren Vertrieb. Dabei wurde eine Angleichung an internationale Standards wie MiFID II, die Prospektrichtlinie sowie die PRIIP angestrebt und ein den entsprechenden Grundlagen äquivalentes Regime zu schaffen. Dieses sollte den Schweizer Finanzdienstleistern den Marktzugang in die EU erlauben. Mit den nun vom Parlament verabschiedeten beiden neuen Gesetzen wird eine neue Finanzmarktarchitektur geschaffen, die eine sektorenübergreifende Regelung der Verhaltenspflichten sowie vereinheitlichte Bewilligungsregeln für bestimmte Finanzinstitute vorsieht. Die FINMA befürwortet die Ziele der neuen Gesetze, namentlich die Verstärkung des Kundenschutzes sowie die Förderung des korrekten Geschäftsverhaltens.

Eine der wesentlichen Neuerungen ist die Bewilligung und Aufsicht von Vermögensverwaltern. Zuständig für die Bewilligung ist die FINMA, wobei jedoch eine oder mehrere Aufsichtsorganisationen (AO) die bewilligten Vermögensverwalter in den Bereichen Governance- und Reputationsrisiken, Anlegerrisiken sowie Geldwäschereirisiken beaufsichtigen. Die FINMA bewilligt und beaufsichtigt die AO und ist für die hoheitlichen Handlungen bei den Vermögensverwaltern, wie die Sanktionierung von Missständen sowie die Enforcementmassnahmen, zuständig. Die AO erteilt den Vermögensverwaltern jeweils ein Rating, das insbesondere die Prüfperiodizität des Instituts bestimmt. Damit alle AO nach einheitlichen Kriterien arbeiten, macht die FINMA Vorgaben für das Ratingsystem, das Prüfwesen und die Bewilligungsanforderungen. Das neue Aufsichtskonzept berücksichtigt so die spezifischen Risiken der Vermögensverwalter und die unterschiedlichen Grössen der Institute. Es gilt jedoch darauf hinzuweisen, dass dieses Aufsichtssystem komplex ist und aufgrund neuer Schnittstellen gesamthaft zu Mehrkosten führen kann.

Vermögensverwalter, die bei der FINMA um eine Bewilligung ersuchen möchten, müssen sich vor dem Bewilligungsverfahren bei der FINMA einer AO anschliessen. Um die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, haben sämtliche Vermögensverwalter angemessene Regeln zur Unternehmensführung festzulegen und müssen so organisiert sein, dass sie diese Vorschriften erfüllen können. Namentlich legen sie die Organisation in ihren Organisationsgrundlagen fest und umschreiben dabei den Geschäftsbereich sachlich und geografisch genau. Das Risikomanagement muss diese Geschäftstätigkeit erfassen und so organisiert sein, dass sich alle wesentlichen Risiken feststellen, bewerten, steuern und überwachen lassen. Zudem müssen die mit der Verwaltung und Geschäftsführung des Vermögensverwalters betrauten Personen über die notwendige Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung verfügen. Weiter müssen die finanziellen Voraussetzungen erfüllt sein.

Die Branche der Vermögensverwalter ist sehr heterogen, wobei eine grosse Anzahl von kleineren Unternehmen die Vermögensverwaltung ausüben. Daher müssen die Unterschiede in der Grösse der Organisation und in den Risiken der Geschäftsmodelle bei der Bewilligung berücksichtigt werden. Das Bewilligungskonzept der FINMA verfolgt entsprechend einen risiko-orientierten Ansatz und eine enge Zusammenarbeit mit den AO. So erfüllen kleine Vermögensverwalter, die aus nur einer qualifizierten Person bestehen und die keine erhöhten Risikomerkmale aufweisen, bereits die Bewilligungsvoraussetzungen, wenn diese über die allgemeinen Bewilligungsvorschriften hinaus eine einschlägige Berufserfahrung und eine angemessene Ausbildung in der Vermögensverwaltung aufweist sowie eine ordnungsgemässe Fortführung des Geschäftsbetriebs gewährleistet ist. Grosse bzw. risikoreichere Unternehmen müssen hingegen erhöhte Anforderungen erfüllen und namentlich eine angemessene Oberaufsicht sicherstellen. Dabei kann die FINMA unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass die Mitglieder des Oberleitungsorgans nicht gleichzeitig der Geschäftsführung angehören dürfen. Zudem muss das Risikomanagement unabhängig von den ertragsorientierten Einheiten sein.

Die einzelnen Voraussetzungen für die Bewilligung werden im Gesetz und der Verordnung des Bundesrats vorgegeben. Für gewisse technische Ausführungsbestimmungen erteilte der Bundesrat aber die Kompetenz der FINMA. Sie wird ihre Entwürfe der Regularien im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung zur Diskussion stellen.

Um einen geordneten Übergang zur Bewilligung und Aufsicht sicherzustellen, haben sich die neu einer Bewilligungspflicht unterstehen Vermögensverwalter bis am 30. Juni 2020 bei der FINMA zu melden. Bis spätestens Ende 2022 haben sich die Vermögensverwalter einer AO anzuschliessen und ein Bewilligungsgesuch zu stellen. Bis zum Entscheid über die Bewilligung können sie ihre Tätigkeit fortführen, sofern sie einer Selbstregulierungsorganisation für die Überwachung im Bereich der Geldwäschereiprävention angeschlossen sind und von dieser beaufsichtigt werden. Ausgenommen sind sogenannte DUFI, wenn sie sich innerhalb eines Jahres bei einer AO anschliessen und bei der FINMA ein Bewilligungsgesuch stellen. Die FINMA erachtet es als äusserst wichtig, dass sich die Vermögensverwalter frühzeitig mit den neuen Bestimmungen auseinandersetzen und prüfen, ob sie ein Gesuch um Bewilligung als Vermögensverwalter zu stellen haben und welche Arbeiten hierzu notwendig sind.

Im Rahmen der Bewilligung der Vermögensverwalter sind Transparenz und effiziente, standardisierte Prozesse wichtige Anliegen der FINMA. Entsprechend wird die FINMA das Gesuchsverfahren über ihre elektronische Plattform abwickeln. Dazu führt die FINMA im November 2019 in allen Sprachregionen der Schweiz Informationsveranstaltungen spezifisch für bewilligungspflichtige Vermögensverwalter und Trustees durch und erläutert das Bewilligungsverfahren sowie ihre Erwartungen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Vermögensverwalter frühzeitig über die Modalitäten des Bewilligungsprozesses informiert sind und sich mit der FINMA über das neue Aufsichtssystem austauschen können.

 


Seit 2014 ist Philip Hinsen Abteilungsleiter innerhalb des Geschäftsbereichs Asset Management und zuständig für die Bewilligungsabteilung. In dieser Funktion ist er unter anderem verantwortlich für die Institutsbewilligungen im Bereich der Vermögensverwaltung sowie die Produktgenehmigungen, die Mitarbeit an nationalen und internationalen Regulierungsprojekten sowie die Zusammenarbeit mit Branchenverbänden. Zuvor war der Jurist bei einer Anwaltskanzlei in Zürich sowie seit 2010 in verschiedenen leitenden Positionen in der FINMA tätig.

Share: