FINIG/FIDLEG – ein Refresherkurs

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Von Guillaume de Boccard – Geneva Compliance Group SA

24. Juni 2020: Anerkennung der ersten Schlichtungsstellen gemäss FIDLEG durch das Eidgenössische Finanzdepartement. 7. Juli: Vergabe der ersten Bewilligungen für Aufsichtsorganisationen durch die FINMA. 20. Juli: Zulassung einer ersten Eintragungsstelle für Kundenbetreuer durch die FINMA. Damit laufen die Übergangsfristen für EAM, die am 31. Dezember 2019 bestanden haben, und für 2020 neu gegründete EAM und Finanzdienstleister, die der Eintragungspflicht für Berater unterliegen. Vor diesem Hintergrund möchten wir an die wichtigsten Verpflichtungen gemäss FINLEG/FIDLEG sowie die verschiedenen für EAM geltenden Fristen erinnern.

Meldung bei der FINMA
Die bestehenden EAM haben sich bereits vor dem 30. Juni 2020 bei der FINMA gemeldet. Zu diesem Datum hatten 1’934 EAM und 272 Trustees ihre Absicht bekundet, eine Bewilligung zu beantragen. 1’208 im deutschsprachigen, 743 im französischsprachigen Teil der Schweiz und 255 im Tessin. 121 Institute haben signalisiert, keinen Antrag stellen und ihre Geschäftstätigkeit aufgeben zu wollen.

Die 2020 neu gegründeten EAM müssen sich – wie immer über die EHP-Plattform unverzüglich bei der FINMA melden.

Mitgliedschaft bei einer Schlichtungsstelle
Die EAM sind zur Mitgliedschaft bei einer Schlichtungsstelle verpflichtet, die eventuelle Streitfälle zwischen den EAM und ihren Kunden im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens regeln soll. Sie haben die Kunden von dieser Möglichkeit zu unterrichten und ihnen die Anschrift der zuständigen Schlichtungsstelle mitzuteilen.

Die Übergangsfrist für den Beitritt endet am 24. Dezember 2020. Für nach dem 24. Juni 2020 gegründete EAM gilt eine Beitrittsfrist bis spätestens zum Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Tätigkeit.

Mitgliedschaft bei einer Aufsichtsorganisation
Zu den Zulassungsbedingungen der FINMA für EAM gehört der Nachweis der Unterstellung unter eine Aufsichtsorganisation. Die AO übernehmen die laufende Überwachung der EAM, während die FINMA weiterhin für Bewilligungen und Sanktionen zuständig ist.

Im Prinzip erfolgt die Beantragung der AO-Mitgliedschaft beim Ausfüllen des FINMA-Bewilligungsgesuchs und dessen Anhängen auf der EHP-Plattform und durch Einrichtung des Zugangs zu einer AO. Die AO prüft den Antrag und beschliesst daraufhin die Gewährung der Mitgliedschaft. Manche AO sprechen von einer direkten Übertragung der Mitgliedschaft von der SRO auf eine AO, aber die Vorgehensweise in der Praxis ist derzeit nicht bekannt. Der gesamte auf der EHP-Plattform einzureichende Antrag dürfte dabei nicht berücksichtigt werden. Also weiter im Auge behalten…

Im FINIG ist rein formal keine Frist für die Mitgliedschaft bei einer AO festgelegt. Da jedoch die AO-Mitgliedschaft eine Vorbedingung für das Bewilligungsgesuch bei der FINMA ist, muss sich jeder Vermögensverwalter selbst eine Frist setzen und dabei seinen eigenen Zeitplan sowie die Bearbeitungszeit bei der AO berücksichtigen. Nur die 2020 neu gegründeten EAM müssen bis spätestens 6. Januar 2021 Mitglied einer AO sein.

Bewilligung durch die FINMA
Die FINMA stellt den EAM, die die FINIG-Bedingungen erfüllen, eine Bewilligung zur Ausübung der Vermögensverwaltertätigkeit aus. Das Bewilligungsgesuch muss sämtliche erforderlichen Angaben und Unterlagen zur Unternehmensorganisation enthalten. Dazu gehören insbesondere Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens sowie das Risikomanagement, der Ort der effektiven Leitung, die Gewährleistung eines reibungslosen Geschäftsablaufs, die einzelnen Aufgaben und deren eventuelle Delegierung, das Mindestkapital und die Sicherheiten, das Eigenkapital, die Schlichtungsstelle, die Aufsichtsorganisation und die Rechnungsprüfungsgesellschaft. Die Formulare sind von der EHP-Plattform herunterzuladen und ebenfalls dort zur Prüfung durch die FINMA einzureichen. Auf Basis dieser Unterlagen teilt die FINMA dann ihre Bewilligung mit.

Die Einreichungsfrist für das Bewilligungsgesuch bei der FINMA endet am 31. Dezember 2022. Für 2020 neu gegründete EAM gilt eine kürzere Frist, nämlich der 6. Juli 2021; in der Zwischenzeit müssen sie vom ersten Tage ihrer Tätigkeit an Mitglied bei einer SRO sein.
Die Leitung der EAM muss von mindestens zwei qualifizierten Personen ausgeübt werden, das heisst Personen mit angemessener Ausbildung und ausreichender Berufserfahrung. Ausnahmen bleiben möglich, wenn der Nachweis erbracht wird, dass eine einzige qualifizierte Person die Fortsetzung des Betriebs garantieren kann. Die EAM müssen über ein angemessenes Risikomanagement und eine effiziente interne Kontrolle (Compliance) verfügen. Die Personen, denen diese Aufgaben übertragen wurden, dürfen grundsätzlich nicht an den Tätigkeiten beteiligt sein, die sie überwachen. In Ausnahmefällen ist dies jedoch möglich, wenn der EAM ein Unternehmen mit höchstens fünf Vollzeitstellen ist oder einen Jahresbruttogewinn von unter 2 Millionen Franken ausweist, und sein Geschäftsmodell auch keine hohen Risiken beinhaltet. Das Eigenkapital und das Mindestkapital müssen jeweils mindestens 25 Prozent der Fixkosten des Vorjahres betragen und dürfen 100’000 Franken nicht unterschreiten.

Einstufung der Kunden
Die EAM müssen ihre Kunden als Privatkunden, professionelle oder institutionelle Anleger einstufen. Die Privatkunden können erklären, dass sie als professionelle Kunden betrachtet werden wollen (Opting-out). Dazu müssen sie in rechtsgültiger Weise erklären, dass ihr Vermögen mindestens 2 Millionen Franken beträgt, oder sie über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrung zum Verständnis der Anlagerisiken sowie ein Vermögen von mindestens 500’000 Franken verfügen.
Fristablauf für die Kunden-Einstufung ist der 31. Dezember 2021.

Verhaltensregeln
Zu diesen Regeln gehören die Informationspflicht sowie Verpflichtungen in Bezug auf Angemessenheit und Eignung, Dokumentation und Berichterstattung sowie Transparenz und Sorgfaltspflicht in Bezug auf Recht und Ordnung. All diese Regeln gelten für die gesamte Privatkundschaft. Dagegen gelten sie nicht für Geschäfte mit institutionellen Kunden. Professionelle Kunden können eine Teilverzichtserklärung unterschreiben (ausserhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen). So kann zum Beispiel ein professioneller Kunde auf einfache Informationsblätter verzichten, die er sonst im Rahmen des Anlageberatungsmandats erhalten würde, und der EAM kann annehmen, dass solche Kunden über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrung zum Verständnis der Anlagerisiken und erbrachten Finanzdienstleistungen verfügen.

Fristablauf für die Einführung der Verhaltensregeln und flankierenden internen Verfahren bei den EAM ist der 31. Dezember 2021. Diejenigen EAM, die diese Regeln vor Fristablauf einführen möchten, müssen dies ihrer Rechnungsprüfungsgesellschaft in Schriftform und unter Angabe des gewählten Datums unwiderruflich mitteilen.

Organisatorische Regeln
Hierbei handelt es sich um organisatorische Massnahmen, die in Bezug auf Finanzdienstleistungen und Interessenkonflikte zu ergreifen sind. Insbesondere müssen die EAM interne Vorschriften in Sachen Vergütungen durch Dritte, Mitarbeitervergütung, Verhaltensregeln am Markt sowie Identifizierung und Handhabung von Interessenkonflikten einführen, wenn Kunden durch letztere Schaden nehmen könnten.
Hier gelten die gleichen Fristen wie für die Verhaltensregeln.

Fachkenntnisse der Kundenbetreuer
Die EAM müssen sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter über die Fähigkeiten, Kenntnisse und Berufserfahrung verfügen, die ihre Tätigkeit verlangt. Die genauen Anforderungen zum Nachweis der Kenntnisse wird die FINMA noch bekannt geben. Das ändert jedoch nichts am Fristablauf. Bis zum 31. Dezember 2021 müssen Kundenbetreuer die erforderlichen Kenntnisse erworben und die EAM entsprechende Fortbildungsmassnahmen getroffen haben.

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